Untreue: Ermittlungen gegen Ex-Partner von Justizsenatorin Gallina beendet

Mehr als zwei Jahre nach Beginn der Untreue-Ermittlungen gegen den früheren Grünen-Fraktionschef im Bezirk Hamburg-Mitte, , ist das Verfahren „nach derzeitiger Einschätzung ausermittelt“. Das teilte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft , Oberstaatsanwältin Mia Sperling-Karstens, auf WELT-Anfrage mit. Die Vorbereitung der Abschlussentscheidung der Anklagebehörde dauere an. Wann genau die finale Verfügung vorliege – und somit gegebenenfalls auch eine Anklageerhebung – wisse sie nicht.

Gegen den früheren Lebensgefährten von Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne) wird seit Mai 2020 wegen Veruntreuung von Fraktionsgeldern ermittelt. Schon im Frühjahr dieses Jahres hatte eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker ergeben, dass die Zeugenvernehmung seitens der Staatsanwaltschaft abgeschlossen ist. Demnach wurden mehr als 200 Zeugen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gehört, darunter auch Gallina. Die Akten füllen sieben Kartons.

Osterburg wird vorgeworfen, als ehemaliger Vorsitzender der Bezirksfraktion Mittel veruntreut zu haben, indem er in den Jahren von 2014 bis 2019 private Ausgaben über die Fraktion abrechnete. Es geht um rund 70.000 Euro. Darunter finden sich diverse aus einer Zeit, als der 55-Jährige und Gallina noch liiert waren. Zudem soll Osterburg technische Geräte aus Fraktionsmitteln bestellt haben.

Die waren im Juni vergangenen Jahres beendet worden. Dabei galt es unter anderem herauszufinden, ob die Justizsenatorin etwas von der Veruntreuung der Mittel wusste. Schließlich lebte sie zum Tatzeitpunkt mit Osterburg zusammen und hat ein gemeinsames Kind mit ihm. Bereits im Herbst 2020 war bekannt geworden, dass der Ex-Politiker kein Mitglied des Landesverbandes der Hamburger Grünen mehr ist.

Osterburg hat sich bislang nicht eingelassen

Oberstaatsanwältin Sperling-Karstens zufolge handelt sich bei dem Fall Osterburg um „ein sehr umfangreiches Verfahren mit einer Vielzahl von Beweismitteln“. Das habe sich letztlich nicht nur auf die Dauer der Ermittlungen ausgewirkt, sondern auch dazu geführt, dass die Abschlussverfügung der Staatsanwaltschaft entsprechend zeitintensiv sei.

In dem Ermittlungsverfahren wegen des Verdachts der Untreue sei Osterburg nach wie vor der einzige Beschuldigte, betonte Sperling-Karstens. Bislang habe sich der 55-Jährige nicht zur Sache eingelassen. Sollte er sein Schweigen doch noch brechen, könnte dies in einer Hauptverhandlung spannend werden. Auch wäre eine Befragung von Gallina als Zeugin vor Gericht dann möglich.