Ferda Ataman zu Antidiskriminierungsbericht: „Diese Zahl ist alarmierend“

Die neue Antidiskriminierungsbeauftragte der Bundesregierung, Ferda Ataman, hat am Dienstag in Berlin den Jahresbericht ihrer Behörde für 2021 vorgestellt. Die Zahl der geschilderten Diskriminierungsfälle blieb im vergangenen Jahr mit insgesamt 5617 Anfragen auf hohem Niveau, dies sei der bisher zweithöchste Wert seit Gründung der Antidiskriminierungsstelle 2006.

„Diese Zahl ist alarmierend. Sie zeigt aber auch, dass sich immer mehr Menschen nicht mit Diskriminierung abfinden und Hilfe suchen“, sagte Ataman, die das Amt erst seit Juli innehat.

Im Vergleich zum Vorjahr, als die Antidiskriminierungsstelle noch 6383 Fälle erfasste, gingen die Meldungen zwar um gut zwölf Prozent zurück. Dieser Rückgang sei aber auf weniger Anfragen im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie, insbesondere zur Maskenpflicht, zurückzuführen.

Laut Ataman gab es im vergangenen Jahr mit 2080 Fällen am meisten Anfragen zu rassistischer Diskriminierung (das sind 37 Prozent), die zweitmeisten (rund 1800) hatten Behinderung und chronische Krankheiten zum Thema (32 Prozent). Es folgten Diskriminierungen aufgrund des Geschlechts (20 Prozent) und aufgrund des Alters (10 Prozent).

Am häufigsten trete Diskriminierung im Arbeitsleben und bei Zugängen zu privaten Gütern wie zum Beispiel Mietwohnungen und Dienstleistungen auf.

Ataman: „Diskriminierung gehört leider zum Alltag in Deutschland“

Laut einer repräsentativen Erhebung hätten in den vergangen fünf Jahren 13 Millionen Menschen in Deutschland Diskriminierung erfahren – das sei jeder sechste Mensch. Atamans Fazit: „Diskriminierung gehört leider zum Alltag in Deutschland.“ Sie stellte auch klar: „Diskriminierung spaltet die Gesellschaft, nicht diejenigen, die sie ansprechen.“

Atman kritisierte, dass das Thema (Anti-)Diskriminierung in politischen Debatten oft als Identitätspolitik abgetan werde. Dabei ginge es um den gesetzlichen Anspruch auf Gleichheit und Freiheit, die Ermöglichung des freien Zugangs zu Arbeit, Wohnen und Geschäften, der leider oft nicht der Fall sei.

Auch ihrer Sicht sei es wichtig, das Problem anzuerkennen: „Wir brauchen eine breite Allianz, Antidiskriminierungspolitik braucht Verbündete.“ Ataman nannte drei geplante Schwerpunkte ihrer Amtszeit:

1. Besserer Schutz vor Diskriminierung: „Wir brauchen dringend eine umfassendere Reform des Antidiskriminierungsgesetzes.“

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2. Mehr Unterstützung und Aufklärung: „Menschen werden allein gelassen und müssen Gerichtskosten selbst tragen. Wir brauchen mehr Beratungsstellen, flächendeckend.“

3. Mehr Aufklärung: „Ein Drittel weiß nicht, dass Diskriminierung in Deutschland verboten ist.“

Die Publizistin Ataman (42) war Anfang Juli vom Bundestag mit knapper Mehrheit zur neuen Antidiskriminierungsbeauftragten gewählt worden. Gegen sie gab es in den Reihen der Ampel-Koalition allerdings Vorbehalte, vor allem bei der FDP. Vor ihrer Wahl war sie unter anderem im Familien- und Integrationsministerium in Nordrhein-Westfalen tätig und baute den Mediendienst Integration auf, eine wissenschaftliche Internetplattform für Journalistinnen und Journalisten.

Ataman hatte mehrfach für Diskussionen gesorgt, etwa als sie in einer Kolumne die Bezeichnung „Kartoffel“ für Deutsche ohne Migrationshintergrund verteidigte. Zudem löschte sie frühere Tweets, die von ihren Kritikern als polemisch eingeordnet worden waren.

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