Scholz kündigt drittes Entlastungspaket an und erwartet keine sozialen Unruhen

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat am Donnerstag in Berlin ein drittes Entlastungspaket angekündigt, das die Preissteigerungen ausgleichen soll. Bei seinem ersten Sommer-Auftritt in neuer Funktion bei der Bundespressekonferenz betonte er: „Die Bürgerinnen und Bürger können sich verlassen, dass wir sie nicht alleine lassen. Es wird ein weiteres Paket geben.“

Weiter sagte er: „Wir werden alles dafür tun, dass die Bürgerinnen und Bürger durch diese schwierige Zeit kommen“, besonders diejenigen, „die ganz wenig haben“. Deshalb werde die Regierung beim Wohngeld etwas machen und das Bürgergeld einführen. Auf Details oder einem Zeitplan wollte er sich allerdings auch auf Nachfrage nicht festlegen.

In diesem Zusammenhang bezeichnete er das geplante Steuer-Entlastungspaket von Finanzminister Christian Lindner (FDP) als „sehr, sehr hilfreich“. Klar sei, dass „wir ein Gesamtpaket schnüren müssen, das alle Bevölkerungsgruppen umfasst“.

Scholz betonte, dass er glaube, dass das neue Entlastungspaket unter Einhaltung der Schuldenbremse und ohne Nachtragshaushalt zu finanzieren sei: „Ich unterstütze sehr, dass sich der Haushalt 2023 an die Regeln des Grundgesetzes hält und bin zuversichtlich, dass sich das alles so finanzieren lässt.“

Die von anderen Spitzenpolitikern zuletzt öffentlich befürchteten Massenproteste auf der Straße erwartet Scholz nicht: „Nein, ich glaube nicht, dass es in Deutschland zu Unruhen kommen wird – und zwar deshalb, weil wir ein Sozialstaat sind. Unterhaken ist die deutsche Antwort.“

Seitenhieb in Richtung Merkel

In Bezug auf die große Abhängigkeit Deutschlands von russischer Energie konnte sich Scholz einen indirekten Seitenhieb in Richtung seiner Vorgängerin Angela Merkel (CDU) nicht verkneifen: „Wir arbeiten sämtliche Versäumnisse der letzten Jahre ab, die in dieser Hinsicht wirklich groß waren.“ Es habe zwar gemeinsame Entscheidungen gegeben über Ausstiege aus Kohleverstromung und Atomenergie, aber keine Entscheidungen, die ein großes Tempo für eine industrielle Modernisierung Deutschlands mit sich gebracht hätten.

Am Ende der Pressekonferenz wurde Scholz noch gefragt, ob er Merkel vermisse. „Ich telefoniere gerne mit ihr, bin aber auch gerne Bundeskanzler“, sagte Scholz schmunzelnd.

Der Frage, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin als Kriegsverbrecher bezeichnen würde, wich Scholz aus. „Putin trägt die Verantwortung für diesen Krieg“, sagte er und sprach von einem „verbrecherischen Krieg“, den Russland in der Ukraine führe, „daran gibt es keinen Zweifel“. Man müsse alle Maßnahmen ergreifen, um diese Verbrechen aufzuklären, dafür arbeite man in der EU zusammen und unterstütze die Ukraine.

Auf die Frage, was er über die 200.000 Euro in bar im Bankschließfach des früheren SPD-Bundestagsabgeordneten Johannes Kahrs wisse, antwortete Scholz: „Nichts“. „Ich bin so neugierig wie Sie und wüsste natürlich gerne, wo es herkommt“, entgegnete Scholz auf die Frage eines Journalisten. „Aber er wird wahrscheinlich weder mir noch Ihnen eine Auskunft erteilen.“

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In der Steueraffäre um die Hamburger Warburg Bank weist Scholz weiterhin jede Verantwortung zurück. „Es gibt keine Erkenntnisse darüber, dass es eine politische Beeinflussung gegeben hat“, sagte er und verwies auf die umfangreichen Untersuchungen der vergangenen zweieinhalb Jahre. „Ich bin sicher, dass diese Erkenntnis nicht mehr geändert werden wird.“

Scholz hat Schwierigkeiten, sich seinen SPD-Parteikollegen und Ex-Kanzler Gerhard Schröder als Russland-Vermittler vorzustellen. Auf die Frage, ob Schröder für ihn noch einmal nützlich sein könne, antwortete Scholz: „Ich wüsste nicht.“ Es wäre aber „mal ein verdienstvolles Geschäft“, dafür zu sorgen, dass Russland die Einfuhr einer Turbine für die Gasleitung Nord Stream 1 erlaube.