Taiwan: „Pekings provokative Aktionen sind eine bedeutsame Eskalation“

Die US-Regierung wirft China eine Überreaktion und unnötige Eskalation nach dem Taiwan-Besuch der amerikanischen Spitzenpolitikerin Nancy Pelosi vor. China habe schätzungsweise elf ballistische Raketen in Richtung Taiwan abgeschossen, sagte der Kommunikationsdirektor des Nationalen Sicherheitsrats, John Kirby, am Donnerstag in Washington.

„Wir verurteilen diese Aktionen.“ Das Vorgehen Pekings sei unverantwortlich. „China hat überreagiert und den Besuch der Vorsitzenden (des Repräsentantenhauses) zum Vorwand genommen, um seine provokativen militärischen Aktivitäten in und um die Taiwanstraße zu verstärken.“ Kirby beklagte: „Pekings provokative Aktionen sind eine bedeutsame Eskalation.“

Im Konflikt um Taiwan hatte China die größte militärische Machtdemonstration seit Jahrzehnten anlaufen lassen. Bei den Übungen feuerte die chinesische Armee nach taiwanischen Regierungsangaben „zahlreiche ballistische Raketen der Dongfeng-Reihe“ ins Meer. Die Übungen reichten bis auf 20 Kilometer an die taiwanische Küste heran.

Fünf Raketen gingen nach japanischen Angaben in Japans ausschließlicher Wirtschaftszone (AWZ) nieder. „Dies ist eine ernste Angelegenheit, die die nationale Sicherheit unseres Landes und die Sicherheit der Menschen betrifft“, sagte Verteidigungsminister Nobuo Kishi. Japan habe bei der chinesischen Seite protestiert. Es sei das erste Mal, dass eine Rakete der chinesischen Volksbefreiungsarmee in japanischen AWZ-Gewässern niedergegangen sei.

Kirby sagte, die US-Regierung habe ein Vorgehen dieser Art vorhergesagt und gehe davon aus, dass weitere Reaktionen Chinas folgen werden. Man erwarte weitere Militärübungen und aggressive Rhetorik. Die USA strebten keine Krise an, betonte er. Es gebe keinen Grund, dass sich dies zu einer Krise entwickele.

Es sei auch nicht im Interesse Taiwans und der Region, dass sich die Spannungen weiter verschärften. Daher hätten sich die USA entschieden, einen ursprünglich für diese Woche geplanten Raketentest einer ballistischen Interkontinentalrakete zunächst zu verschieben. Kirby betonte aber erneut, die USA seien darauf vorbereitet, mit allem umzugehen, was die chinesische Regierung beschließe zu tun.

Taiwan fordert China zur Vernunft auf

Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen hat die chinesischen Manöver um die demokratische Inselrepublik „unverantwortlich“ genannt. In einer Videoansprache am späten Donnerstagabend forderte die Präsidentin die chinesische Führung nachdrücklich zur Vernunft und Zurückhaltung auf. Taiwan werde die Spannungen nicht eskalieren, sondern wolle den Status quo bewahren. Ihre Regierung arbeite daran, den Betrieb der taiwanischen Häfen und Flughäfen reibungslos zu gestalten und die Finanzmärkte zu stabilisieren.

Die chinesischen Manöver sollen bis Sonntag andauern und Raketenangriffe auf Ziele in den Gewässern nördlich und südlich von Taiwan einschließen – angelehnt an die letzten großen chinesischen Militärübungen zur Einschüchterung Taiwans 1995 und 1996. Die amtliche chinesische Nachrichtenagentur Xinhua berichtete, die Übungen zielten auf „Blockade, Angriff von Seezielen, Angriff auf Bodenziele und Luftraumkontrolle“ ab.

Der Nachrichtenagentur AFP gegenüber hieß es aus chinesischen Militärkreisen, die Manöver würden als „Vorbereitungen auf einen tatsächlichen Kampf“ geführt. Sollten taiwanische Kräfte „vorsätzlich in Kontakt mit dem chinesischen Militär kommen“ und „versehentlich eine Waffe abfeuern“, würden Pekings Streitkräfte „strenge Gegenmaßnahmen ergreifen“, die taiwanische Seite müsse in diesem Fall „alle Konsequenzen tragen“.

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Taiwans Regierung sprach von „irrationalen Aktionen, die den Frieden in der Region untergraben“ mit dem Ziel, „die internationale Ordnung infrage zu stellen“. Sie versetzte das Militär in Alarmbereitschaft und ließ Zivilschutzübungen abhalten. Das Verteidigungsministerium erklärte, die Lage genau zu beobachten. Die Streitkräfte des Inselstaates würden gemäß dem Prinzip handeln, sich „auf einen Krieg vorzubereiten, ohne einen Krieg zu wollen“. Taipeh suche keine „Eskalation des Konflikts“.

Die Regierung in Peking, die Taiwan als abtrünnigen Teil des chinesischen Territoriums ansieht, bezeichnete die Übungen als „notwendig und gerecht“ und machte die USA und ihre Verbündeten für die Eskalation verantwortlich. „Die USA sind die Provokateure, China ist das Opfer“, hatte eine Sprecherin des Pekinger Außenministeriums am Mittwoch gesagt.

Bereits am Mittwoch hatten die G-7-Staaten kritisiert. „Es gibt keine Rechtfertigung dafür, einen Besuch als Vorwand für aggressive Militäraktionen in der Taiwanstraße zu nutzen“, erklärten die G7-Außenminister.

Russland hingegen stellte sich am Donnerstag an die Seite Chinas. „Was die Manöver betrifft: Das ist Chinas souveränes Recht“, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow der Agentur Interfax zufolge. Einmal mehr kritisierte Peskow die Reise von Pelosi. „Das war ein völlig unnötiger Besuch und eine unnötige Provokation“, sagte der Sprecher von Kremlchef Wladimir Putin.

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